Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – MyDriveCam

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen über unseren Online-Shop auf Shopify durch Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.

2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

MyDriveCam
18 Boulevard Tariotte, 07400 Le Teil, Frankreich
Telefon: +33 7 68 48 29 35
E-Mail: mydrivecam.nb@gmail.com
USt-IdNr.: 
Gewerbenummer: 900209784

3. Vertragsschluss

  • Die Präsentation der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

  • Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

  • Der Kaufvertrag kommt durch unsere Bestellbestätigung per E-Mail zustande.

4. Preise und Versandkosten

  • Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten.

  • Versandkosten werden im Bestellprozess klar ausgewiesen.

5. Zahlung

Folgende Zahlungsmethoden werden akzeptiert:

  • Kreditkarte

  • PayPal

  • Sofortüberweisung

  • Weitere über Shopify verfügbare Zahlungsmittel

Die Zahlung erfolgt direkt bei Bestellung.

6. Lieferung

Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der Europäischen Union an die vom Kunden angegebene Adresse.
Die Lieferzeit beträgt in der Regel 7 bis 10 Werktage innerhalb Deutschlands, gerechnet ab dem Versand der Bestellung.
Die Lieferdauer kann je nach Zielland und lokalen Bedingungen des Versanddienstleisters variieren.

Eine Lieferung außerhalb der Europäischen Union erfolgt nicht, es sei denn, dies wurde im Voraus ausdrücklich vereinbart.
Wenn Sie eine Lieferung in ein Nicht-EU-Land wünschen, kontaktieren Sie uns bitte im Voraus unter mydrivecam.nb@gmail.com, um die Machbarkeit und die möglichen Versandkosten zu klären.

Weitere Informationen finden Sie in unseren [Lieferbedingungen].

7. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Einzelheiten dazu finden Sie in unserer [Widerrufsbelehrung].

8. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (§ 449 BGB).

9. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (§§ 434 ff. BGB). Bei Mängeln können Sie eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist dies nicht möglich, haben Sie Anspruch auf Rücktritt oder Minderung des Kaufpreises.

10. Haftung

  • Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

  • Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

  • Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

11. Änderung der AGB

  • Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB zu ändern.

  • Über Änderungen werden Sie mindestens 6 Wochen im Voraus per E-Mail informiert.

  • Widersprechen Sie nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als akzeptiert.

12. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr

Wir sind nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  • Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  • Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Unternehmens.

14. Gesetzeskonforme Verwendung von Dashcams – Rechtliche Hinweise für Deutschland und die Europäische Union

Unsere Dashcams sind für eine Nutzung gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland konzipiert.

Gemäß dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, 15.05.2018 – VI ZR 233/17) ist der Einsatz einer Dashcam zulässig, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

  • Das Gerät nimmt in kurzen Schleifen (Loop Recording) auf, ohne eine ungerechtfertigte dauerhafte Speicherung vorzunehmen;

  • Die Aufnahmen werden automatisch überschrieben, es sei denn, es liegt ein auslösendes Ereignis vor (z. B. Kollision, Notbremsung, manuelles Auslösen);

  • Es werden nur solche Videoaufzeichnungen dauerhaft gespeichert, die unbedingt erforderlich sind.

Die Verwendung von Dashcams ist auch innerhalb der Europäischen Union gesetzlich geregelt, wobei sich die rechtlichen Anforderungen je nach Mitgliedstaat unterscheiden können. In einigen Ländern kann das Filmen im Fahrzeug oder das Speichern von Videomaterial streng eingeschränkt oder sogar untersagt sein, insbesondere in Bezug auf Datenschutz und Persönlichkeitsrechte.

Daher liegt es in der Verantwortung des Nutzers, sich im Vorfeld über die jeweils geltenden Vorschriften in dem oder den durchquerten Ländern zu informieren, wenn die Dashcam außerhalb Deutschlands verwendet wird.
MyDriveCam übernimmt keine Haftung für eine nicht rechtskonforme Nutzung im Ausland.

Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die gesetzeskonforme Verwendung der Dashcam. Jeglicher Missbrauch oder Verstoß gegen Datenschutzvorgaben (DSGVO, BDSG, UrhG) unterliegt ausschließlich seiner Verantwortung.